Ergänzende Hintergrundinformationen
  

 Undemokratisch


      • Millionenausgaben für ein Risikoprojekt, zu dem sich die Bevölkerung nie äussern konnte
         
        • Gemäss Gemeinderat handelt es sich beim Wärmeverbund um ein Projekt einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft, weshalb die Stimmbürger*innen sich dazu nicht äussern können.


        ABER: Wenn ein vermeintlich «strategisches Projekt» der Gemeinde zur kurzfristigen Absetzung der wenige Monate vorher durch den Gemeinderat bestätigten unabhängigen Verwaltungsräte führt; wenn ein Projekt mit dem Ziel der Beheizung von Gemeindeliegenschaften unbedingt realisiert werden soll; wenn ein Projekt vom Gemeinderat in eine Gesellschaft im vollständigen Besitz der Gemeinde («ENGH») ausgelagert wird; wenn ein Projekt durch Gemeinderät*innen in ihrer Doppelfunktion als VR-Vertreter des GR bewilligt wird; wenn ein Projekt wegen unterlassener Sorgfaltspflicht der Verantwortlichen von der Gemeinde letztlich finanziell unterstützt werden muss: DANN handelt es sich ganz offensichtlich doch um ein Gemeindeprojekt.


        Dass sich die Stimmbürger*innen zu diesem faktisch konzentriert auftretenden Liegenschaftsunterhalt (Ersatz von Heizungen in Gemeindegebäuden) nicht äussern konnten, ist absolut stossend.
         

      • Trotzdem sollen die Bürger*innen nun die Finanzprobleme mit Darlehen aus der Gemeindekasse lösen
         
        Durch das verantwortungslose und selbstherrliche Schalten und Walten des neuen VR wurde die gesunde und prosperierende ENGH innerhalb weniger Monate mutwillig in eine Situation hineinmanövriert, in der offenbar nur noch die Gemeinde weiterhelfen kann. Diesem Ansinnen ist durch ein kräftiges NEIN an der Urne eine deutliche Absage zu erteilen.
         
      • Dieses selbstherrliche Vorgehen grenzt an politische Nötigung und ist höchst undemokratisch

        Durch das vom VR gewählte und vom GR tolerierte Vorgehen wurde eine Zahlungsunfähigkeit der ENGH und ein möglicher Wertverlust der Beteiligung im Besitz der Dorfbevölkerung bewusst in Kauf genommen. Nun wird das Stimmvolk faktisch zur Gewährung eines Kapitalzuschusses genötigt, soll die Existenz der ENGH nicht gefährdet werden. Dies ist zutiefst undemokratisch und abzulehnen.
         

NEIN zur Gemeindeabstimmungsvorlage vom 24.11.2024